Stuttgart - Die Einrichtungen der Suchthilfe in Stuttgart haben den Beschluss des Technikausschusses kritisiert, künftig noch mehr Werbung für Tabak und Alkohol zuzulassen. Die Freien Wähler haben ihr Fraktionsmitglied Joachim Fahrion wegen dessen Rede gerügt.

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  Von Jörg Nauke

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Die Außenwerbung ist in Stuttgart ein heißes Thema. Ende nächsten Jahres und am 31. Dezember 2010 laufen Konzessionsverträge zur Verpachtung verschiedener Werbeträger wie Litfaßsäulen und Großflächen aus. Der Gemeinderat hatte eigens einen Unterausschuss gegründet, um eine ordentliche Ausschreibung vorzubereiten und damit sich die Fraktionen in den gestalterischen Grundzügen der Außenwerbung einig werden können.

Durchblick verloren

Anfangs war man der Ansicht, dass die Stadt auf privaten und öffentlichen Flächen zuviel Produktwerbung zulasse und weniger mehr sei. Das Oberziel ist freilich, künftig angemessen am Umsatz der Außenwerber - rund 200 Millionen Euro während des zwölfjährigen Vertragslaufzeitraums - beteiligt zu werden.

Im Laufe der Debatten und der Abstimmung hatten die Stadträte dann aber den Durchblick verloren. Das lässt sich beispielsweise daran ablesen, dass die SPD, die Alkoholwerbung auf Plakaten verbieten wollte, am Schluss auch einen weitergehenden Antrag der Grünen ablehnten, die gegen Alkohol- als auch gegen Tabakwerbung stimmten.

Aber auch ein gemeinsamer Antrag wäre an der Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern gescheitert, die die Zahl der Werbeflächen in der Stadt deutlich ausweiten wollen. Zwar müssen 50 Großflächenplakate abgebaut werden, dafür dürfen 50 moderne City-Light-Boards mit bis zu 300 wechselnden Flächen an verkehrsreichen Straßen aufgestellt werden.

Während die alten Tafeln mit einem Werbeverbot versehen waren, fehlt die Beschränkung bei den neuen. In der Beschlussvorlage ist für drei von vier Losen - bei hinterleuchteten Säulen und Vitrinen, bei Litfaßsäulen und den City-Light-Boards - eine Beschränkung für Tabakwerbung von 20 Prozent gefordert. Durch die Straßen zu fahren und zu kontrollieren, ob sich die Außenwerber daran halten, sei nicht geplant, hat die Stadt mitgeteilt. Wenn es nach Stadtrat Joachim Fahrion ginge, bräuchte es gar keine Beschränkung für die Werbewirtschaft. Plakate seien eine Zierde fürs Stadtbild, meinte er im Ausschuss und vertrat die Ansicht, auch Werbung für hochprozentigen Alkohol sei eine gute Sache, "weil zum Bier ein Schnaps gehört". Dafür wurde er von seiner eigenen Fraktion kritisiert. Eine unmögliche Haltung, schimpfte Fraktionschef Jürgen Zeeb. "Dafür haben wir Herrn Fahrion zusammengestaucht."

Kontraproduktiv

Der Suchthilfeverbund meint, durch Aussagen wie jene von Stadtrat Fahrion falle es schwer, "einem Jugendlichen, der meint, zum Bier gehört ein Joint, etwas Glaubwürdiges entgegenzusetzen". Die Initiativen halten die Entscheidung, mehr Werbung zuzulassen, für "falsch und gefährlich". Sie konterkariere die Aktivitäten der Suchtprävention und machte die gesundheitspolitischen Ziele und Aussagen der Stadt und der Suchthilfeträger unglaubwürdig. Wenn die Stadt die Reduzierung des Konsums von Alkohol- und Tabakprodukten als gesundheitspolitisches Ziel anstrebe, könne sie nicht gleichzeitig dafür sorgen, dass die Produkte intensiv beworben werden könnten.

Gleichzeitig fordert der Verbund die Stadt aber auf, zehn Prozent der Werbeeinnahmen für die Suchtprävention und zehn Prozent der Werbeflächen für Kampagnen zur Suchtprävention zur Verfügung zu stellen. Er hält dies "für ein Signal, dass die Gesundheit der Bürger mindestens so wichtig ist wie das Interesse der Alkohol- und Tabakindustrie".

Ein generelles Gesetz über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und alkoholische Getränke mit mehr als 15 Volumenprozent ist am 21. Juni 2006 in Kraft getreten - allerdings in der Schweiz. In Deutschland wird heute dagegen geklebt wie nie zuvor, um Bier und Zigaretten der schwindenden Kundschaft schmackhaft zu machen. 50 Millionen Euro gaben die Brauereien 2007 für Außenwerbung aus, ein Vielfaches dürfte die Zigarettenindustrie aufgewendet haben. Das lässt sich schon aus dem Umstand schließen, dass ihnen bis auf die Außenwerbung der Zugang zu den meisten klassischen Medien verwehrt ist.

Wegen der fehlenden Vergleichbarkeit liegen keine Zahlen über Werbeetats vor. Die Nielsen Media Research versehe ihre Statistiken zu Entwicklungen auf dem Werbemarkt stets mit dem Hinweis "ohne die Umsätze in der Zigarettenindustrie", heißt es beim Fachverband Außenwerbung. 2007 setzte die Zigarettenindustrie 20 Milliarden Euro um.