Diskussion um deutsche Beteiligung

Berlin - Die Bundesregierung hält die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen internationalen Friedenstruppe im Gazastreifen für verfrüht. Zunächst gehe es um eine Waffenruhe zwischen Israelis und der radikal-islamischen Hamas, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Er betonte aber, dass Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung stehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstagabend eine internationale Unterstützung nicht ausgeschlossen.

Was meinen Sie? Sollte sich Deutschland an einer möglichen internationalen Friedenstruppe für den Gazastreifen beteiligen?



Die Regierung unterstützte den Vorschlag von Ägyptens Präsident Husni Mubarak für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Der Plan sieht danach eine schnelle Versorgung der Zivilbevölkerung und Gespräche zwischen Israel und Palästinensern mit dem Ziel vor, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und Sicherheit an der Grenze zu Israel zu garantieren. Merkel zufolge kommt Ägypten "eine besondere Verantwortung zu", weil großteils entlang der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen Waffen geschmuggelt würden. Insofern bedürften Lösungen auch der besonderen Mitwirkung Ägyptens.

Die konkrete Ausgestaltung einer Friedenstruppe sei erst "eine Frage der übernächsten Schritte", sagte Wilhelm weiter. Ähnlich äußerten sich die Sprecher des Außenministeriums, Jens Plötner, und des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe. Plötner meinte: "Diese Frage ist, wenn überhaupt, der dritte Schritt. Und wir haben noch nicht einmal den ersten Schritt getan." Bis zu einer politischen Lösung sei es noch ein langer Weg. Raabe sagte, zu einem so frühen Zeitpunkt sollte nicht über eine Entsendung deutscher Blauhelm- Soldaten spekuliert werden. Der erste Schritt des Waffenstillstands müsse vollzogen sein, bevor man über den dritten Schritt nachdenke.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, zunächst müsse die Gewalt beendet werden. Dann müsse geklärt werden, wie ein Waffenstillstand international geschützt werden könne. "Dann kann man die Frage stellen, ob es UNO-Blauhelme geben soll, ob es eine internationale Monitoring-Gruppe geben soll und ob deutsche Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt sind." Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), sagte der "Welt", er könne sich "kein robustes Mandat vorstellen, unter dem eine UN-Truppe die Hamas entwaffnet".

Außenpolitiker der großen Koalition schlossen eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe nicht aus. "Wenn es von den Konfliktparteien gewünscht wird, sollten deutsche Soldaten natürlich eine Rolle spielen", sagte der SPD-Experte Gert Weisskirchen "Spiegel Online". Deutschland solle von Beginn an "seine Bereitschaft und seinen guten Willen" für eine Beteiligung unter einem Mandat der Vereinten Nationen formulieren. Auch CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden hält einen Bundeswehreinsatz im Gazastreifen für möglich. Eine solche Truppe müsste dann aber ein "robustes" Mandat bekommen.

Im Nahen Osten sind deutsche Marine-Soldaten bereits seit Herbst 2006 im Einsatz, um den Schiffsverkehr vor der libanesischen Küste zu kontrollieren. Wegen der deutschen Geschichte gilt ein Einsatz der Bundeswehr in der Region als besonders heikel. Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, sagte, deutsche Soldaten hätten in der Region "nichts verloren."

Der Zentralrat der Juden in Deutschland rief zur Solidarität mit Israel auf. Für die Lage im Gazastreifen trage die Hamas die alleinige Verantwortung, erklärte Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch in einer Mitteilung. "Israel hat das legitime Recht, ja sogar die Pflicht, seine Bürger zu schützen und die einzige Demokratie im Nahen Osten vor terroristischen Anschlägen zu verteidigen."

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