Stuttgart - Auf den ersten Blick scheint der Kabinettsbeschluss, der am Mittwoch auf Drängen von Ursula von der Leyen (CDU) zustande kam, eine gute Sache zu sein. Er soll als Grundlage für eine gesetzliche Regelung dienen, die den Zugriff auf kinderpornografisches Material im Internet erschwert.

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  Von Tobias Köhler

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Gegen die Betreiber vieler einschlägiger Websites kann die Polizei nicht vorgehen, weil sie in Ländern sitzen, in denen der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie nicht verboten sind. Deshalb plant die Bundesfamilienministerin, den Nutzern mit Hilfe der Internetprovider, die den Zugang zum Netz erst ermöglichen, das Aufrufen solcher Webseiten zu verwehren. Wer eine Website ansehen will, die auf einer Sperrliste steht, soll auf eine Seite mit symbolischem Stoppschild umgeleitet werden.

Beim genaueren Hinsehen aber weist das Konzept Schwächen auf - ja, es entpuppt sich als heikel, wenn nicht unsinnig. Zum einen stellt die Filterung des Internetverkehrs einen Eingriff in das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit und in das Fernmeldegeheimnis dar. Deshalb war der Versuch des Familienministeriums, die Provider auf Basis einer Selbstverpflichtung zu den Sperrungen zu bewegen, bisher gescheitert. Selbst Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies öffentlich darauf hin, dass es einer gesetzlichen Grundlage für die Maßnahmen bedürfe. Zum anderen offenbart das technische Konzept ein hohes Maß an Unkenntnis oder Ignoranz. Zwar reichen die geplanten Hürden aus, um verirrte Gelegenheitssurfer abzuhalten - doch die Wahrscheinlichkeit, im Internet zufällig über Kinderpornografie zu stolpern, ist gering. Wer aber gezielt nach Kinderpornografie sucht, lässt sich durch die Sperren nicht bremsen. Mit ein wenig Fachwissen oder Suchmaschinen-Recherche sind die Filter innerhalb von Minuten umgangen.

Dänische Filterliste kursiert im Netz

Zwar verweist das Familienministerium darauf, dass solche Internetfilter in anderen europäischen Ländern erfolgreich eingesetzt würden. Doch diese Behauptungen stützen sich auf die Beteuerungen der jeweiligen Behörden. Es gibt keine wissenschaftlichen Untersuchungen, die das belegen - dafür zahlreiche Pannen und Peinlichkeiten. Unter anderem in Dänemark ist die Liste der gesperrten Seiten an die Öffentlichkeit gelangt. Dabei brachten Fachleute ans Tageslicht, dass nicht nur zahlreiche harmlose Seiten gesperrt waren, sondern auch einige der verbotenen Angebote innerhalb der EU bereitgestellt wurden. Das heißt, sie hätten ganz einfach komplett vom Netz genommen werden können - statt dass man sie umständlich und wirkungslos sperrte.

Dem Familienministerium sind die Einwände bekannt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags tat die Ministerin mit dem Urteil "unterirdisch" ebenso ab wie die zahlreichen Einwände in einer Anhörung. Das wirft auch ein Licht auf das Internetverständnis in der Politik. Noch immer wollen viele Entscheider das - gar nicht mehr so - neue Medium nicht begreifen. Es folgt technisch und soziologisch gesehen anderen Gesetzen als alle anderen Medien. Doch der Ruf nach Sperrungen scheint oft die einzige Möglichkeit zu sein, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen.

Politik begegnet Problemen mit Sperren

Schon im Jahr 2002 setzte die Düsseldorfer Bezirksregierung durch, dass Nazi-Seiten abgeriegelt wurden. Die Musikindustrie und ihre Lobby würden seit Jahren gerne auf diesem Weg des illegalen Tauschhandels von Musik Herr werden. Nach dem Amoklauf von Winnenden forderte Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan, Gewaltseiten zu sperren. Und in Hessen wird überlegt, Seiten mit illegalen Glückspielangeboten herauszufiltern. Eine wirklich effektive Knebelung des Internets wäre aber nur möglich, wenn der Staat so tief in die Infrastruktur und in die Meinungsfreiheit eingreifen würde, wie das in China der Fall ist. Das kann keiner wollen.

Wer wirklich etwas gegen Kinderpornografie tun will - und das ist dringend notwendig -, muss bei den Herstellern der Videos und Bilder ansetzen. Der muss die Abnehmer ausfindig machen und bestrafen. Kosmetische Maßnahmen wie Internetsperren trivialisieren das Problem nur. Und das mit einem einzigen Ziel: es besser vermarktbar zu machen - schließlich sind bald Wahlen.

Auf lange Sicht ist es ohnehin undenkbar, alle Abgründe des Internets durch Absperrungen zu sichern. Viel wichtiger wäre es, dass die Gesellschaft mit dem Medium umzugehen lernt, das sie mit seinen Problemen umzugehen lernt. Das gilt für Strafverfolgungsbehörden wie für Politiker und Manager, für Erwachsene genauso wie für junge Leute, die zwar im Internet zuhause sind - aber trotzdem oft mit dessen Versuchungen alleine gelassen werden. Es ist ungleich mühsamer, Kindern etwa den Unsinn von nationalsozialistischen Ideen zu erklären, als ihnen den Zugang zu Nazi-Websites einfach zu verbauen. Aber der Aufwand lohnt sich.