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DruckenStraßburg, Kehl, Baden-Baden
600 Soldaten sichern Nato-Gipfel
dpa/lsw, veröffentlicht am 25.03.2009
Foto: dpa
Berlin - Die Bundeswehr wird zur Absicherung des Nato-Gipfels in der nächsten Woche mindestens 600 Soldaten bereitstellen. Das geht aus einer von der Linken am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach wird die Luftwaffe den Luftraum mit Kampfflugzeugen und die Nato mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen sichern. Bundeswehrsoldaten sollen auch als Sanitäter und Spezialisten der Abwehr von Schäden durch Angriffe mit biologischen oder chemischen Substanzen zum Einsatz kommen. Die Polizei setzt 14.600 Beamte ein, davon 6600 aus Baden-Württemberg.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, beklagte, Öffentlichkeit und Parlament würden über den genauen Bundeswehreinsatz im Unklaren gelassen. Die Regierung mache keine präzisen Angaben dazu, wie viele Soldaten für welche Zwecke vorgesehen seien. Zugleich würden Demonstranten und Nato-Gegner als Gewalttäter diffamiert und Grundrechte eingeschränkt.
Das Bundesinnenministerium teilte in der Antwort mit, dass für den Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden insgesamt 49 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt wurden. Dabei handele es sich unter anderem um die Hilfe bei der Luftsicherheit, dem Lufttransport, bei ärztlicher Versorgung und der "ABC-Abwehr im Falle möglicher Großschadensereignisse". Antragsteller sind das Auswärtige Amt, das Presseamt der Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und Baden-Württembergs Innenministerium.
Allerdings heißt es weiter: "Die Anzahl der Absicherungskräfte, die für die Eigensicherung von Bundeswehrliegenschaften und der beim Nato-Gipfel verwendeten Bundeswehr-Unterstützungskräfte eingesetzt werden, kann derzeit nicht abschließend beziffert werden." Auch zu den Gesamtkosten wurden keine Angaben gemacht. Das baden-württembergische Finanzministerium hatte die Summe im Januar auf mindestens 50 Millionen Euro geschätzt und finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kosten der Landespolizei gefordert.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, beklagte, Öffentlichkeit und Parlament würden über den genauen Bundeswehreinsatz im Unklaren gelassen. Die Regierung mache keine präzisen Angaben dazu, wie viele Soldaten für welche Zwecke vorgesehen seien. Zugleich würden Demonstranten und Nato-Gegner als Gewalttäter diffamiert und Grundrechte eingeschränkt.
Das Bundesinnenministerium teilte in der Antwort mit, dass für den Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden insgesamt 49 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt wurden. Dabei handele es sich unter anderem um die Hilfe bei der Luftsicherheit, dem Lufttransport, bei ärztlicher Versorgung und der "ABC-Abwehr im Falle möglicher Großschadensereignisse". Antragsteller sind das Auswärtige Amt, das Presseamt der Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und Baden-Württembergs Innenministerium.
Allerdings heißt es weiter: "Die Anzahl der Absicherungskräfte, die für die Eigensicherung von Bundeswehrliegenschaften und der beim Nato-Gipfel verwendeten Bundeswehr-Unterstützungskräfte eingesetzt werden, kann derzeit nicht abschließend beziffert werden." Auch zu den Gesamtkosten wurden keine Angaben gemacht. Das baden-württembergische Finanzministerium hatte die Summe im Januar auf mindestens 50 Millionen Euro geschätzt und finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kosten der Landespolizei gefordert.
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