Stuttgart - Der neue, bis ins Jahr 2020 gültige Regionalplan wird vermutlich eine große Mehrheit im Regionalparlament finden. SPD und CDU haben sich auf eine Kompromisslinie verständigt. Das bestätigten die Planungsexperten der Parteien der StZ.

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  Von Thomas Durchdenwald

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Am Mittwoch findet die vorentscheidende Sitzung des regionalen Planungsausschusses statt. Auf ihr soll der Entwurf des neuen Regionalplans in die Fassung gebracht werden, über die am 22. Juli das Regionalparlament in seiner alten Besetzung abstimmen wird. Das neue Regionalparlament, das vor einer Woche gewählt worden ist, trifft sich erst nach der Sommerpause Mitte September zu seiner konstituierenden Sitzung.

Bisher standen CDU und Grüne eng an der Seite der Regionalverwaltung, die einen strikten Kurs bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen fahren will, um den Flächenverbrauch einzudämmen und die Grünzonen im dicht bebauten Ballungsraum zu erhalten. Angesichts einer stagnierenden Bevölkerungsentwicklung müsse zudem verhindert werden, dass die Kommunen in einen Wettbewerb um Einwohner treten, der hohe Kosten verursachen könne.

Die Fraktionen sollen zueinander finden

Nach den großen Verlusten der CDU (minus neun Sitze) bei der Regionalwahl vor einer Woche haben die Befürworter trotz der Zugewinne der Grünen (plus drei) keine Mehrheit im neuen Regionalparlament mehr. In der "alten" Besetzung, die am 22. Juli entscheidet, verfügen CDU und Grüne noch über 51 von 93 Mandaten. Die Gegner der restriktiven Linie, vor allem SPD und Freie Wähler, hatten aber schon vor der Wahl betont, dass die weitere Entwicklung im Lichte des Wahlergebnisses gesehen werden müsse. Am Tag nach der Wahl hatte bereits der Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) gegenüber der StZ bekräftigt, dass der Regionalplan von einer breiten Mehrheit getragen werden solle: "Die Fraktionen sollten zueinander finden".

Das ist den Planungsexperten von CDU und SPD offenbar gelungen. "Andrea Schwarz und ich sind uns über die Grundlinie einig", bestätigte Udo Goldmann, der Sprecher der CDU im Planungsausschuss, am Sonntag gegenüber der StZ. Am Montag berät die CDU-Fraktion darüber. Die SPD hatte nach einer Sitzung am Freitagabend bereits erklärt, sie sei zu einem Kompromiss bereit und werde mit den anderen Fraktionen beraten. "Wir wollen das Planwerk nicht an die Wand fahren und suchen nach Einigungsmöglichkeiten", sagte Andrea Schwarz, die SPD-Planungsexpertin.

Dass stärker als bisher Flächen gespart werden, an diesem Grundsatz des Regionalplans soll nicht gerüttelt werden. Allerdings teilt die SPD die Befürchtung der Kommunen, "durch die engen Vorgaben zum Bauflächenbedarf über einen Kamm geschoren zu werden", wie Schwarz erklärte. Im Entwurf wird bisher festgeschrieben, dass die Kommunen neue Flächen nur nach einer festen Prozentzahl des heutigen Bestands ausweisen können. Dieser Zuwachs beträgt 0,2 oder 0,3 Prozent pro Jahr, je nachdem, ob der Gemeinde nur für die eigene Bevölkerung neuer Wohnraum zugestanden wird oder ob sie an einer S-Bahn-Linie liegt und deshalb auch Wohnraum für Zugezogene schaffen kann.

Worte der Orientierung

"Mit diesen starren Prozentzahlen kann auf örtliche Besonderheiten nicht eingegangen werden", erklärte Schwarz. Diese Werte sollen künftig nur noch der Orientierung dienen. Höhere Zuwachsraten, wie sie das Wirtschaftministerium anderen Regionen zubilligt, werden dann genauso berücksichtigt wie örtliche Besonderheiten oder die Schaffung neuen Wohnraums im Ortskern. "Für uns ist wichtig, dass jede Kommune in ihrem Flächenbedarf einzeln gewürdigt wird und Gestaltungsspielräume erhält", sagte Schwarz. Auch Goldmann spricht von "größeren Variationsmöglichkeiten", die den Kommunen zugute kämen. Aus seiner Sicht sei dies eine "tragfähige Kompromisslinie", der weitere Fraktionen folgen könnten.

Der SPD-Fraktionschef Harald Raß betonte, dass die schwarz-grüne Mehrheit in der Regionalwahl verloren gegangen sei. "Eine Koalition aus nur zwei Parteien ist in der neuen Regionalversammlung nicht mehr tragfähig. Deshalb brauchen wir breite Bündnisse", sagte er. Nur dann könne der Zeitplan für die Verabschiedung des Regionalplans eingehalten werden.