Das Versagen der Politik

Berlin - Einem Zyniker würde es nicht schwerfallen, ein todsicheres Erfolgsrezept für die Bildungspolitik zu entwickeln: erst alles bundesweit vereinheitlichen und dann nichts mehr ändern. Das würde die Zweifel an der Qualität von Schulen und Universitäten weitgehend erledigen. Ob Schule und Studium gut oder schlecht auf Leben und Berufsleben vorbereiten, wäre ziemlich egal, solange die Organisation nur einheitlich ist.

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  Von Bärbel Krauß

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Gerade die Unterschiedlichkeit der Verhältnisse ist ein Stachel im Fleisch der Republik. Sie befeuert die Unzufriedenheit mit Qualitätsmängeln stets aufs Neue. Aber natürlich ist Zynismus nie ein guter Ratgeber und schon gar kein Leitfaden für verantwortliche Politik. Zwar wird man erst am Ende der Woche wissen, wie viele Menschen das Bündnis linker Organisationen, das zum bundesweiten Bildungsstreik aufgerufen hat, mobilisieren kann, aber unabhängig davon kann sich niemand darüber hinwegtäuschen, dass es eine tiefgreifende Verunsicherung darüber gibt, wie es um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems bestellt ist.

Die Ursachen sind vielfältig. Erstens gibt es objektive Probleme. Die Pisa-Ergebnisse sind nach wie vor nicht gut. Die Zweifel an der Hauptschule bestehen fort. Die Verkürzung der Lernzeit am Gymnasium ist nicht verdaut. Die Hochschulen sind unterfinanziert, und es ist unsicher, ob die Einführung der Bachelorausbildung tatsächlich den Ansprüchen von Wirtschaft und Wissenschaft genügen wird.

Nachsteuern, aber insgesamt Kurs halten

Zweitens ist in Deutschland bildungspolitisch im vergangenen Jahrzehnt nicht eben wenig passiert, dieser Schwierigkeiten Herr zu werden. Im Gegenteil, es wurden viele Reformen angepackt, die alle noch von Kinderkrankheiten geplagt sind. Zum großen Teil gehen die aufgeregten Debatten über die Schulzeitverkürzung im Gymnasium, die Probleme mit zentralen Abiturprüfungen bis hin zur Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge auf dieses Konto. Bei allem Leidensdruck, der da entstanden ist, ist das aber kein Grund, die Neuerungen grundlegend infrage zu stellen. Stattdessen gilt es nachzusteuern, wo immer Kritik sich als berechtigt erweist, und im Übrigen Kurs zu halten.

Darüber hinaus gibt es jedoch tiefer greifende Ursachen der wachsenden Verunsicherung. Eine liegt im mangelnden bildungspolitischen Profil beider Volksparteien. Die SPD begnügt sich damit, ihre traditionellen Rezepte von der Einheitsschule bis zur Studiengebührenfreiheit zu propagieren, obwohl auch die eigene Wählerklientel rebellisch wird, sobald einer die Hand an das Gymnasium legt. Dass die Studiengebührenfreiheit, die jahrzehntelang Realität in Deutschland war, keineswegs die Arbeiterkinder an die Hochschulen geholt hat, dass die Versuche mit Gesamtschulen nicht mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen haben, wird beherzt ignoriert. Zwar entwickeln die eingängigen SPD-Parolen immer noch große Werbekraft, dennoch sind die Widersprüche zwischen Programmatik und Erfahrung für den kritischen Teil des Publikums unübersehbar.

Was will die Union in Sachen Schulpolitik?

Bei der Union sieht es noch finsterer aus. Nach dem Weggang von so umstrittenen, aber auch starken Kultusministerinnen wie Monika Hohlmeier (Bayern), Karin Wolff (Hessen) und Annette Schavan (Baden-Württemberg) vermag niemand mehr zu sagen, was eigentlich die Leitlinien schwarzer Schul- und Hochschulpolitik sind. Die Modernisierung des dreigliedrigen Schulsystems und der bevorstehende Rückgang der Schülerzahlen sind so wenig bewältigt, dass die Unionserfolge - Sachsen, Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg sind Pisa-Sieger - vollkommen untergehen.

Was die Union in der Schulpolitik will, ist nicht erkennbar, und das ist nicht das einzige Defizit. Wo stecken die Befürworter von Studiengebühren, deren Einführung die Union einst erstritten hat? Wo sind die Anwälte eines souveränen Bildungsföderalismus, die nicht nur die Zuständigkeit der Länder verteidigen, sondern sich auch eine eigenständige Politik zutrauen?

Beide Volksparteien brauchen nicht nur fundamentale Programmdebatten über Bildungspolitik, um wieder Vertrauen aufzubauen. Sie brauchen auch Politiker, die mitreißend darüber sprechen können. Dazu reicht es nicht, Bildung mit der Rohstoffarmut der Republik und der Abhängigkeit vom Gold in den Köpfen zu begründen. Es reicht nicht, Bildung instrumentell zu behandeln - als Mittel zur Erreichung volkswirtschaftlichen oder persönlichen Wohlstands oder gleich als Weg zum Wahlsieg. Schon lange hat man keinen Politiker mehr leidenschaftlich darüber reden hören, dass die Entwicklung der eigenen intellektuellen Fähigkeiten zentral für das Menschsein jedes Einzelnen ist. Da versagen auch Forschungsministerin Annette Schavan und die selbst ernannte Bildungskanzlerin. Die Bildungsdebatte ist dem Ökonomismus zum Opfer gefallen. Solange sich das nicht ändert, hält die Vertrauenskrise an.