Stuttgart - Der neue Stuttgarter Gemeinderat tritt erst Ende Juli zum ersten Mal zusammen. Doch schon jetzt zeichnen sich durch die neuen Machtverhältnisse bei einigen Großprojekten neue Mehrheiten ab - aber nicht bei allen.

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  Von Thomas Braun und Wolfgang Schulz-Braunschmidt

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Die Zeiten, in denen im 60 Köpfe zählenden Stuttgarter Stadtparlament eine bürgerliche Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern das Sagen hatte, sind vorbei. Diese drei Fraktionen kommen zusammen auf nur mehr 28Sitze - und das führt bei einem Schulterschluss von Grünen (16Sitze), SPD (10), SÖS (3) und Linken (2) bei einer "Republikaner"- Stimme zu neuen Mehrheiten und damit anderen kommunalpolitischen Akzenten, wie sich an Beispielen deutlich machen lässt.

Stuttgart 21: Für das Bahnprojekt sind die Verträge unterschrieben, und auch im neuen Gemeinderat steht die Mehrheit grundsätzlich hinter den Plänen für einen neuen, tief gelegten Durchgangsbahnhof. "Wir streben einen neuen Bürgerentscheid an", sagen dennoch die Grünen, die außerdem nachweisen wollen, dass das umstrittene Schienenprojekt vor einer gewaltigen Kostenexplosion steht, und es auf diese Weise doch noch kippen. Die SPD, die für sich Stuttgart21 als Hauptgrund für die Wahlniederlage ausgemacht hat, sieht denn nun auch die Grünen am Zug. Bei einer "redlichen Frage" werde man sich einem Bürgerentscheid nicht verschließen, so auf Nachfrage der SPD-Kreischef Andreas Reißig. Wahrscheinlicher aber sei eine einfache Bürgerbefragung, die die Sozialdemokraten unterstützen würden. "Bei einem Nein" im Rahmen solch einer Befragung, "müsste die Bahn ihre Schlüsse ziehen", so Reißig. Die SPD stehe hinter Stuttgart21. Bei einer Kostenexplosion, die zur Kündigung der Verträge berechtige, sei aber erneut zu entscheiden. Für die CDU geht es laut dem neuen Fraktionschef Fred-Jürgen Stradinger darum, den Bürgern "die Augen für die Vorteile des Projekts zu öffnen".

Stadtwerke: Klares Ziel der Grünen im Rathaus ist eine neue städtische Energiepolitik. "Deshalb wollen wir Stadtwerke und die Konzessionen für Wasser, Gas und Strom behalten", sagt der Fraktionschef Werner Wölfle. Die Energie Baden-Württemberg, der die Netze gehören und die diese betreibt, könne er sich nicht als Teilhaber, sondern allenfalls in einer Rolle als "rein technischer Dienstleister" vorstellen. Die SPD favorisiert ebenfalls Stadtwerke, wie auch der "linke" Flügel im Gemeinderat, während die CDU nur den Rückkauf des Wassernetzes will.

Frischluftschneisen: Wegen der dicken Luft im Kessel halten die Grünen dieses Thema für "korrekturbedürftig". "Mit uns kann weder an der Rommelshauser Straße in Cannstatt noch auf den Rappenäckern in Sonnenberg gebaut werden", so Wölfle. Auch die zehnköpfige SPD-Fraktion will bei dem Thema mitziehen. Freie Luftröhren in den Kessel haben auch für die designierte SPD-Chefin Roswitha Blind Vorrang.

Kulturmeile: Die Kulturmeile wird von Wölfle und Co. als teures Prestigeprojekt abgelehnt. Wegen der knappen Kassenlage der Stadt sei der 90 Millionen Euro teure B-14-Tunnel vor der Oper nicht zu finanzieren. Stattdessen werde ein ordentlicher Fußweg über die Verkehrsschneise gebraucht. Innerhalb der SPD, die den Cityboulevard bis jetzt befürwortet hat, gibt es inzwischen Bedenken. Wegen der sich verschlechternden Haushaltslage werde das Geld für dringendere Projekte gebraucht. Die CDU will ihre Haltung ebenfalls von der künftigen finanziellen Situation abhängig machen.

Einkaufszentrum: Unabhängig von Stuttgart21 sind die Grünen gegen ein riesiges Einkaufzentrum mit 2200 Parkplätzen an der Heilbronner Straße auf dem ersten Bauplatz von Stuttgart21. Auch die SPD, in deren neuer Gemeinderatsfraktion der City-Manager Hans H. Pfeifer als frisch gewählter Stadtrat sitzt, lehnt den Einkaufstempel ab, ebenso wie Linke und SÖS. Er beeinträchtige den Handel in der Innenstadt.

Grünen-Chef Wölfle erläuterte am Dienstag gegenüber der Stuttgarter Zeitung die weiteren Schritte seiner Partei im Rathaus. "Inhaltlich wird die neue Fraktion ihre Positionen auf einer Klausurtagung im Juli abstecken", sagt er. Dabei gehe es auch darum, Balance zu halten. Es könnten nur Dinge verändert werden, bei denen noch keine Fakten geschaffen worden seien. Dazu zählt Wölfle den Nahverkehrsplan: "Wir wollen mehr Bus und Bahn." Der Nahverkehr in Stuttgart sei gut, er müsse aber noch viel besser werden.