Berlin - Fast neun Millionen gesetzlich Versicherte müssen bereits in den kommenden Monaten Zusatzbeiträge an ihre Krankenkassen zahlen. Acht gesetzliche Versicherer kündigten am Montag in Berlin an die Einführung solcher Mehrbelastungen an. Darunter ist auch eine der größten deutschen Kassen, die DAK mit 4,9 Millionen Beitragszahlern. Die Kassenchefs rechtfertigten den Schritt mit der wachsenden Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung. Scharfe Kritik kam von SPD, Grünen, der Linken und Sozialverbänden. Patientenvertreter bezeichneten den Weg dagegen als unausweichlich, um eine Kürzung von Leistungen zu verhindern.


DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher sagte in Berlin, er werde seinem Verwaltungsrat empfehlen, von Februar an einen pauschalen Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat zu erheben. Die KKH Allianz kündigte für ihre 1,5 Millionen Mitglieder die Einführung einer Acht-Euro-Pauschale "im Laufe des ersten Halbjahres" an. Die BKK Gesundheit mit einer Million zahlenden Mitgliedern will ebenfalls pauschal acht Euro erheben, vermutlich zum 1. Februar oder zum 1. März. Auch die rund 750.000 Beitragszahler bei der Deutschen BKK, müssen sich auf Extra-Kosten einstellen. Zur Höhe und zum Einführungsdatum äußerte sich die Kasse noch nicht.

Zusatzbeiträge peilen auch mehrere andere Betriebskrankenkassen an - die Novitas BKK, die BKK für Heilberufe, die ktp BKK und die BKK Westfalen-Lippe. Die acht Kassen haben zusammen mehr als elf Millionen Versicherte. Fast neun Millionen davon sind zahlende Mitglieder und deshalb von den Zusatzbeiträgen betroffen. Die Pläne der Kassen müssen allesamt noch von deren Verwaltungsräten beschlossen werden, sie stehen also noch unter Vorbehalt. Die Sitzungen der Gremien sind aber für die kommenden Wochen angesetzt.

Kritik am Bundesgesundheitsminister

Der Vorstandschef der AOK Schleswig-Holstein, Dieter Paffrath, äußerte sich noch nicht näher zu Plänen seiner Kasse. Er wolle aber trotzdem dazu beitragen, ein "Tabu" aufzubrechen, sagte er bei der Veranstaltung der Versicherer in Berlin. Alle Kassen säßen in einem Boot und müssten das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schultern. Nach der jüngsten Prognose des GKV-Schätzerkreises fehlen den gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr insgesamt rund vier Milliarden Euro. Auch Rebscher mahnte, das Thema müsse "enttabuisiert" werden. "Dies ist der Einstieg", betonte er. In den kommenden Wochen und Monaten würden sicher weitere Versicherer den gleichen Weg gehen. Damit rechnet auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Verbandschefin Doris Pfeiffer sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir zum Ende des Jahres, spätestens im nächsten Jahr bei allen Versicherten solche Zusatzbeiträge haben werden."

Die SPD machte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für die Entwicklung verantwortlich. Er tue nichts dafür, Zusatzbeiträge zu vermeiden, sondern bereite so das Feld für die Kopfpauschale, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht Rösler gefragt. Es müsse etwas gegen den Ausgabenanstieg im Gesundheitswesen unternommen werden, sagte Seehofer und betonte, ihm gefalle dieses "Flüchten in Beitragserhöhungen" nicht.

Die Linke-Gesundheitspolitikerin Martina Bunge kritisierte die Mehrbelastung der Versicherten als "unsozial". Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, acht Euro monatlich seien für Rentner und Alleinerziehende viel Geld. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte, Geringverdiener von den Zusatzbeiträgen zu befreien. Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten nahm die Kassen dagegen in Schutz. Verbandschef Wolfram-Arnim Candidus sagte, Beitragssteigerungen seien nicht vermeidbar. Andernfalls komme es dazu, "dass rationiert wird - nicht offen, sondern verdeckt". Das müsse man auch den Bürgern klar machen.